Impressum

Dr. Upmeier Immobilienservice GmbH

Mexikoplatz 4, 14163 Berlin

Geschäftsführer

Hans Jaenichen, Andreas Döring
Tel.: 030 80978970
 Fax: 030 80978990
 E-Mail: info[at]upmeier-wohnungsbau.de

Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO erteilt durch: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Gewerbeamt.

Postanschrift:

Postfach 370353 14133 Berlin

Handelsregister:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Register-Nr.: HBR 93 380 B
Steuer-Nr.: 29/507/05343

Bildmaterial

DAJA Design, DIGITALstock GmbH, © panthermedia.net / Zsolt Nyulaszi, © iStockphoto / Dean Mitchel; monkeybusinessimages

Erklärung

Seit dem 1. Februar 2017 bestehen für Unternehmen, die eine Webseite unterhalten, besondere Informationspflichten in Bezug auf eine Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung.

Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), mit dem die Europäische StreitbeilegungsVO in Deutschland umgesetzt wird.

Da auch mittelständische Immobilienunternehmen selbst entscheiden können, ob sie an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen möchten, dürften viele Unternehmen hierin eher eine zusätzliche bürokratische Hürde sehen, abwarten wollen und daher der außergerichtlichen Streitbeilegung tendenziell zunächst eher ablehnend gegenüber stehen. Aber auch im Falle der Nichtteilnahme muss dies auf der Webseite im Impressum (oder in einem gesonderten Button „Verbraucherstreitbeilegung“) und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) leicht zugänglich, klar und verständlich erklärt werden. Anderenfalls drohen Abmahnungen nach § 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht nur für die Unternehmen, die zum 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.

Formulierungsvorschlag bei Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung für Impressum und AGB: Upmeier Wohnungsbau Service GmbH nimmt nicht an einem Schlichtungsverfahren gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.